Geschäftsbedingungen

Korunní 2569/108, Vinohrady, 10100 Praha 10
IČ: 22515259 

Die Gesellschaft ist im Handelsregister eingetragen, geführt vom Stadtgericht in Prag unter dem Aktenzeichen C 416917

Bankkonto in CZK: 131-3328480267/0100
Bankkonto in EUR: 131-3328480267/0100

 

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop, der sich befindet
unter der Internetadresse https://softstyle.cz

 

 

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft Lusamshop s.r.o., mit Sitz Korunní 2569/108, Vinohrady, 101 00 Praha 10, Identifikationsnummer: 22515259 , eingetragen im Handelsregister, geführt vom Stadtgericht in Prag unter dem Aktenzeichen C 416917

(im Folgenden nur „Verkäufer“) regeln in Übereinstimmung mit der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage des Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden nur „Käufer“) über den Internetshop des Verkäufers geschlossen wird. Der Internetshop wird vom Verkäufer auf der Website betrieben, die unter der Internetadresse https://www.softstyle.cz erreichbar ist (im Folgenden nur „Website“), und zwar über die Schnittstelle der Website (im Folgenden nur „Webschnittstelle des Shops“).

1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die beim Bestellen der Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.

1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.

1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.

 

2.1. Die gesamte Darstellung der Waren, die in der Webschnittstelle des Shops platziert ist, hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
2.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren ihrer Beschaffenheit nach nicht auf üblichem Postweg zurückgesendet werden können. Die Warenpreise sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Warenpreise gelten für die Dauer, in der sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

2.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die in der Webschnittstelle des Shops angegebenen Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten nur in Fällen, in denen die Waren im Gebiet der Tschechischen Republik geliefert werden.

2.4. Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus.

2.4.0 Die Daten, die der Käufer in die Bestellung eingegeben hat, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden sind, zu erkennen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen“. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich nach Erhalt per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden nur „elektronische Adresse des Käufers“).

2.4.1. bestellten Waren (die bestellten Waren „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops),
2.4.2. der Art der Zahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben über die gewünschte Art der Lieferung der bestellten Waren und

2.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung“ bezeichnet).

Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, zu überprüfen und zu ändern

2.6. Der Verkäufer ist stets berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe

des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu ersuchen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

2.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die dem Käufer vom Verkäufer per E-Mail an die elektronische Adresse des Käufers gesendet wird.

2.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen.

 

3.1. Den Preis der Waren und gegebenenfalls die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

• bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort
• unbar durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers, geführt bei der Gesellschaft Airbank
  Bankkonto in CZK: 131-3328480267/0100
  Bankkonto in EUR: 131-3328480267/0100 (im Folgenden nur „Konto des Verkäufers“); 
• online mit Zahlungskarte über das Zahlungsportal Comgate
• bar oder mit Zahlungskarte bei persönlicher Abholung

3.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit

• der Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe verbundenen Kosten zu bezahlen.
• Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten zu verstehen.

3.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Dadurch bleibt die Bestimmung des Art. 3.6 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises unberührt.

3.4. Bei Zahlung in bar oder bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Waren fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

3.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Waren unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu bezahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

3.6. Der Verkäufer ist insbesondere für den Fall berechtigt, dass es seitens des Käufers nicht zu einer zusätzlichen Bestätigung der Bestellung kommt (Art. 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Waren an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

3.7. Eventuelle vom Verkäufer dem Käufer gewährte Rabatte auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden.

3.8. Ist es im Geschäftsverkehr üblich oder ist dies durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Verkäufer dem Käufer hinsichtlich der auf Grundlage des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg – die Rechnung – wird vom Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises ausgestellt und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers gesendet. Die ausgedruckte Rechnung ist nicht Teil des gelieferten Pakets.

3.9. Die Waren werden dem Käufer auf die in der Sektion Versand und Zahlungsarten angegebenen Versandarten geliefert.

3.13. Überschreitet das Paket die maximal zulässige Größe des ausgewählten Transportdienstleisters, wird das Paket in mehrere Sendungen aufgeteilt oder der Transportdienstleister geändert. Der Transport wird dem Kunden per Nachnahme in Rechnung gestellt. Über die Änderung der Transportart werden Sie am Versandtag informiert.

3.14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an den Waren durch Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Waren, frühestens jedoch mit der Übernahme der Waren. Die Verantwortung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Waren geht mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Waren oder mit dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem der Käufer verpflichtet war, die Waren zu übernehmen, dies jedoch im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht tat.

 

4.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Bestimmung des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurückgetreten werden kann, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in verschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, und vom Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde.

 

4.2. Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.1 genannten Fall oder um einen anderen Fall, in dem vom Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden kann, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Waren, wobei im Fall, dass Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist, diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im vorhergehenden Satz genannten Frist abgesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang der Geschäftsbedingungen bildet. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@softstyle.cz gesendet werden.

4.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesendet werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch in dem Fall, wenn die Waren ihrer Beschaffenheit nach nicht auf üblichem Postweg zurückgesendet werden können.

4.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, und zwar auf demselben Weg, auf dem der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Waren durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer früher zurückzuerstatten, als bis der Käufer die Waren zurückgibt oder nachweist, dass er die Waren an den Verkäufer abgesendet hat.

4.5. Der Anspruch auf Ersatz des an den Waren entstandenen Schadens kann der Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufrechnen.

4.6. Bis zur Übernahme der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.

4.7. Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk übergeben, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Schenkungsvertrag in Bezug auf dieses Geschenk seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit den Waren auch das gewährte Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.

 

5.1. Falls die Transportart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und gegebenenfalls zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

5.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei Lieferung zu übernehmen.

5.3. Falls aus Gründen auf Seiten des Käufers eine wiederholte Lieferung der Waren oder eine andere als in der Bestellung angegebene Art der Lieferung erforderlich ist, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Waren bzw. die mit der anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.

5.4. Bei der Übernahme der Waren vom Transportdienstleister ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen der Waren zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Transportdienstleister zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf einen unbefugten Eingriff in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung vom Transportdienstleister nicht übernehmen.

5.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.

5.6. Der Käufer stimmt mit dem Absenden der Bestellung, der anschließenden Nichtübernahme der ordnungsgemäß zugestellten Sendung gemäß § 2118 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch, und dem Nichtzurücktreten vom Kaufvertrag in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, dass er die dadurch entstandenen Kosten trägt, nämlich das vom Verkäufer bezahlte Porto für den Versand der Sendung an den Käufer sowie Mehrkosten in Höhe der Transport- und Nachnahmekosten im Zusammenhang mit der Stornierung der Bestellung, einschließlich Verpackung, Lagerung und aller damit verbundenen Verwaltungshandlungen. Der Käufer erklärt ferner, dass die E-Mail-Adresse, auf deren Grundlage die Bestellung erstellt wurde, seine persönliche E-Mail-Adresse ist und dass keine weitere Person Zugang dazu hat. Vor diesem Hintergrund stimmt der Käufer zu, dass seine dem Verkäufer übermittelten Daten zur eventuellen Durchsetzung an eine Anwaltskanzlei weitergegeben werden, und zwar im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

5.7. Die Nichtübernahme einer Nachnahmesendung gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag und uns entsteht dadurch ein Schaden. Wird die nicht übernommene Nachnahmesendung an unsere Adresse zurückgesendet, werden wir die Erstattung der mit dem Versand der Sendung verbundenen Kosten verlangen – das bedeutet den Versand der Sendung an den Kunden sowie die Rücksendung der Ware an unsere Adresse. 

 

 

6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

6.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer

6.3. den niedrigeren Preis für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, die Abnutzung der Ware durch ihren gewöhnlichen Gebrauch, bei gebrauchter Ware einen Mangel entsprechend dem Maß der Nutzung oder Abnutzung, das die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.

6.4. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.

6.5. Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Geschäftsort. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.

6.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden

Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

1. Sehr geehrter Verbraucher, wenn Sie der Meinung sind, dass wir Ihnen geschadet haben oder unseren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, schreiben Sie bitte an unsere E-Mail-Adresse info@softstyle.cz

6.2.1. die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat, und wenn keine Vereinbarung besteht, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte,
6.2.2. die Ware sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt, oder für den die Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird,
6.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurden,
6.2.4. die Ware die entsprechende Menge, das entsprechende Maß oder Gewicht aufweist
6.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
6.2.6 Die Ware wird im Fall der Zahlung mit Zahlungskarte und per Nachnahme unmittelbar nach dem Kauf versendet, im Fall der Zahlung auf das Bankkonto unmittelbar nach Gutschrift des exakten Betrags mit korrekt angegebener VS (Bestellnummer). Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel am nächsten Tag, meistens innerhalb von 48 Stunden. Die Geschwindigkeit der Lieferung der Ware nach dem Versand hängt vor allem vom Transportunternehmen ab.

Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die verkauft werden zu

6.3.

2. Wenn es uns nicht gelingt, den Streit direkt zu lösen, haben Sie auf Grundlage des Gesetzes Nr. 378/2015, mit dem das Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz geändert wird, auch das Recht auf außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten.

3. Subjekt (ADR) der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zwischen Händler
   und Verbraucher ist die Tschechische Handelsinspektion oder ein anderes vom Ministerium für Industrie und Handel beauftragtes Subjekt, siehe http://www.mpo.cz/dokument169867.html.

4. Bei der Tschechischen Handelsinspektion hat der Verbraucher die Möglichkeit, einen Antrag über ein Online-Formular einzureichen, das auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion verfügbar ist: https://adr.coi.cz/cs .

5. Der Verbraucher kann spätestens innerhalb von 1 Jahr ab dem Tag, an dem er sein Recht, das Gegenstand des Streits ist, erstmals beim Verkäufer geltend gemacht hat, einen Antrag bei der Tschechischen Handelsinspektion oder dem beauftragten Subjekt stellen.

6. Der Verbraucher kann den Antrag auch über die Plattform der EU zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einreichen, die online unter folgender Adresse verfügbar ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=CS. Einen Antrag kann hier nur ein in der EU lebender Verbraucher gegen einen Händler mit Sitz in der EU stellen.

7. Wenn die Streitparteien mit der Qualität der außergerichtlichen Beilegung des Verbraucherstreits nicht zufrieden sind und der Meinung sind, dass es während des Verfahrens zu einer Verletzung der Regeln für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten gekommen ist, können sie eine Beschwerde an die Adresse des Ministeriums für Industrie und Handel oder an die E-Mail-Adresse adr@mpo.cz richten.

8. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten unterstützt das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik Verbraucher beim Zugang zum zuständigen Subjekt der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten.

9. Die mit der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verbundenen Kosten tragen die Parteien selbst.

 

Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.

7.2.
Bestimmung des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von
7.3. Der Käufer hat im Fall eines Widerspruchs zwischen der Qualität oder Lieferung der Waren das Recht auf außergerichtliche Beilegung

von Streitigkeiten mithilfe der ČOI.

7.4. Bei der außergerichtlichen Streitbeilegung handelt es sich um eine sogenannte Konciliace (Schlichtung), während der ein Mitarbeiter der ČOI die Parteien als unabhängiger Vermittler zur Beilegung des Streits führt und ihnen gegebenenfalls mit Rat und Meinung behilflich sein wird. Er wird jedoch nicht über den Streit entscheiden. Das Ergebnis des Verfahrens ist der Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung der Parteien.

7.5. Im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung kann sich der Käufer an die ČOI unter der Adresse www.coi.cz wenden oder direkt einen Antrag betreffend einen konkreten Streit unter der Adresse https://adr.coi.cz/cs ausfüllen.

7.6. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt in einem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften aus.

7.7. Der Käufer übernimmt hiermit auf sich das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

8.1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der Fassung späterer Vorschriften gewährleistet.

8.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zu: Vorname und Nachname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (im Folgenden gemeinsam nur als „personenbezogene Daten“).

8.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zu, und zwar zum Zweck der Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zweck der Führung des Benutzerkontos. Sofern der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, stimmt er der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch zum Zweck der Zusendung von Informationen und Geschäftsnachrichten an den Käufer zu. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang gemäß diesem Artikel ist keine Bedingung, die an sich den Abschluss des Kaufvertrags verhindern würde.

8.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer über die Webschnittstelle des Shops aufgegebenen Bestellung) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren.

8.5. Mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers kann der Verkäufer eine dritte Person als Auftragsverarbeiter beauftragen. Außer den Personen, die die Waren befördern, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.

8.6. Personenbezogene Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Personenbezogene Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.

8.7. Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten richtig sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung personenbezogener Daten handelt.

8.8. Falls der Käufer der Meinung ist, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt, die im Widerspruch zum Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:

ist verpflichtet, diese Information zu übermitteln. Der Verkäufer hat das Recht, für die Bereitstellung der Information gemäß dem vorstehenden Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die zur Bereitstellung der Information notwendigen Kosten nicht übersteigt.

 

9.1. Der Käufer stimmt dem Versand von Informationen im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu und stimmt ferner dem Versand von Geschäftsnachrichten durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.

9.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Falls der Einkauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit

widerrufen.

 

10.1. Auf Grundlage der vom Käufer im Online-Shop vorgenommenen Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.

10.2. Bei der Registrierung des Kundenkontos und bei der Bestellung der Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren verpflichtet. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung der Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

10.3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Der Verkäufer haftet nicht für eine eventuelle missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.

10.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos Dritten zu gestatten.

10.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

10.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Softwareausstattung Dritter.

 

11.1. Enthält das auf dem Kaufvertrag beruhende Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, so vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach tschechischem Recht richtet. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.

11.2. Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig oder wird sie es, tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

 

 

In Olomouc am 1.5.2026